Menu icon to display side navigation Globe icon to display foreign language website menu Close icon to hide foreign language website menu
UK flag Ireland flag Austrian flag Hong Kong flag Russian flag South African flag Turkish flag

Pro Bono Bio International Trading Limited Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 19. März 2012)

1. Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis gegenüber den Apotheken, Arzneimittel- bzw. Pharmagroßhändlern, Krankenhäusern und Ärzten (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche Kaufverträge zwischen uns, Pro Bono Bio International Trading Limited (nachfolgend „Pro Bono Bio"genannt) und dem Käufer gelten allein und ausschließlich unsere nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für Änderungen in Bezug auf das Schriftformerfordernis.

2. Preise

2.1 Für Großhändler: Bei jedem Kaufpreis (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) handelt es sich um unseren für die Belieferung des Großhandels gültigen Abgabepreis („Preis ab Werk“). Änderungen sind vorbehalten.

2.2 Für Apotheken: Bei jedem Kaufpreis (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) handelt es sich um unseren apothekengültigen Abgabepreis (AEP). Änderungen sind vorbehalten.

2.3 Für Krankenhäuser/Versorgungsapotheken: Alle unsere Preise sind freibleibend, d.h die Berechnung erfolgt stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Listenpreise gelten nur für die Lieferung von Ware für den Krankenhausbedarf.

2.4 Für Ärzte: Bei jedem Kaufpreis (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) handelt es sich um unseren für die Belieferung von Ärzten gültigen Abgabepreis („Preis ab Werk“). Änderungen sind vorbehalten.

3. Lieferung

3.1 Der Versand der Ware erfolgt bei Bestellungen des Käufers mit einem Mindestwert von € 135,- je Bestellung (ohne MWSt) nach unserer Wahl frachtfrei Bestimmungsort des Empfängers oder frei Haus. Eine beschleunigte bzw. terminierte Lieferung ist nur bei Übernahme der Mehrkosten durch den Käufer möglich.

3.2 Bei Bestellungen mit geringerem Wert als dem in Absatz 3.1 genannten erfolgt ein Aufschlag von € 5,- auf den Kaufpreis.

3.3 Der Käufer hat keinen Anspruch gegen uns auf Lieferung von bestellter Ware, sofern er mit der Bezahlung eines früheren Kaufs über bereits von uns gelieferter anderer Ware im Verzug ist.

3.4 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen und/ oder Ereignisse aufgrund höherer Gewalt, entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt.

3.5 Bei rechtzeitigen und begründeten Mängelrügen hat der Käufer zunächst nur das Recht, die Lieferung einer mangelfreien Sache als Lösung zu verlangen. Nur sofern unsere Lösung fehlschlägt, hat der Käufer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Die nicht sachgerechte Lagerung bzw. Transport durch den Käufer begründet keinen Mangel.

3.6. Beanstandungen können nur unverzüglich nach Feststellung des Schadens an der Ware schriftlich mit beigefügtem Lieferschein geltend gemacht werden. Alle Beanstandungen sind an folgende Adresse zu richten:


Pro Bono Bio International Trading Limited

Postfach 1129

85605 Aschheim


4. Zahlung

4.1 Der Kaufpreis und etwaige Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe der Ware fällig.

4.2 Jede unserer Rechnungen enthält ohne weiteres zugleich die Zahlungsaufforderung an den Käufer, innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit für Bestellungen zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir dem Käufer die Möglichkeit zu einem Abzug in Höhe von 1 % Skonto vom Kaufpreis unter der Voraussetzung, dass sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus früheren Lieferungen und Leistungen restlos erfüllt sind.

4.3 Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn und soweit uns der Betrag zur freien Verfügung steht.

4.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Käufers ist nicht statthaft, ebensowenig wie die Aufrechnung mit solchen.

4.5 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB. Zahlungen des Käufers werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und mit dem Überschuß auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Unser Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns jeweils das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.

5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe der Waren verpflichtet.

5.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

5.4 Für Großhändler: Der Käufer ist berechtigt, die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen;der Käufer tritt jedoch bereits jetzt jeweils sämtliche Forderungen daraus in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt;jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nichteinzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommtund nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch derFall, können wir verlangen, dass der Käufer dieabgetretenen Forderungen und deren Schuldnerbekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angabenmacht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt undden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.5Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfändennoch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungensowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungendurch Dritte, hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte undUnterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrungunserer Rechte erforderlich sind.Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind jeweils aufunser Eigentum hinzuweisen.

5.6Wir verpflichten uns, die uns zustehendenSicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufersfreizugeben, als der Wert der zu sicherndenForderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, mehr als 20% übersteigt.

6. Haftung

6.1 Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht oder wegen Verzugs sind, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach höchstens auf den Kaufpreis der verzögerten oder nicht erbrachten Leistung beschränkt.

6.2 Deliktische Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Vermögens, Eigentums oder eines sonstigen Rechts sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde von uns vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Ist ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden, ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7. Rücknahme

7.1 Außer in den Fällen einer mangelhaften Warenlieferung hat der Käufer nicht das Recht, eine Rücknahme oder den Umtausch verkaufter Ware zu verlangen. Wir behalten uns im Interesse der Medizinproduktesicherheit vor, die bei Nichtvorliegen der Gewährleistungrechte des Käufers wegen Sachmängeln eigenmächtig zurückgegebene Ware unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Käufers zu vernichten. Etwaige Kosten für eine Vernichtung solcher eigenmächtig zurückgesandter Ware hat uns der Käufer zu erstatten.

8. Weiterverkauf

8.1. Bei Lieferung an Großhandlungen:

8.1.1 Die von uns gelieferten Medizinprodukte dürfen vom Käufer nur an Apotheken weiterverkauft werden.

8.1.2 Im Falle des Weiterverkaufs dürfen die von uns vom Käufer bezogenen Waren nur in unveränderten und ordnungsgemäß verschlossenen Originalverpackungen an Apotheken abgegeben werden.

8.1.3 Dem Käufer wird untersagt, in Preislisten, Angeboten und bei der Werbung unsere Medizinprodukte mit Ersatzpräparaten zu vergleichen oder zur Förderung des Absatzes anderer von ihm vertriebener Präparate vergleichende Hinweise auf unsere Präparate zu geben. Geschützte Präparatebezeichnungen dürfen nicht mit dem Wort „Ersatz“ oder mit gleichbedeutenden Formulierungen in Verbindung gebracht werden.

8.1.4 Unsere Waren sind nur für den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Käufer haftet allein und ausschließlich, im Falle des Weiterverkaufs ins Ausland, insbesondere wegen Verstoßes gegen die im betreffenden Ausland geltenden Zulassungsvorschriften und wegen einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

8.1.5 Es ist unzulässig, die für uns geschützten Warenzeichen für Waren fremder Herstellung zu verwenden.

8.2 Bei Lieferung an Apotheke:

8.2.1 Die von uns gelieferten Medizinprodukte dürfen vom Käufer nur an Endkunden weiterverkauft werden.

8.2.2 Im Falle des Weiterverkaufs dürfen die von uns vom Käufer bezogenen Waren nur in unveränderten und ordnungsgemäß verschlossenen Originalverpackungen an Endkunden abgegeben werden.

8.2.3 Dem Käufer wird untersagt, in Preislisten, Angeboten und bei der Werbung unsere Medizinprodukte mit Ersatzpräparaten zu vergleichen oder zur Förderung des Absatzes anderer von ihm vertriebener Präparate vergleichende Hinweise auf unsere Präparate zu geben. Geschützte Präparatebezeichnungen dürfen nicht mit dem Wort „Ersatz“ oder mit gleichbedeutenden Formulierungen in Verbindung gebracht werden.

8.2.4 Unsere Waren sind nur für den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Käufer haftet allein und ausschließlich, im Falle des Weiterverkaufs ins Ausland, insbesondere wegen Verstoßes gegen die im betreffenden Ausland geltenden Zulassungsvorschriften und wegen einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

8.2.5 Es ist unzulässig, die für uns geschützten Warenzeichen für Waren fremder Herstellung zu verwenden.

8.3 Bei Lieferung an Krankenhäuser und Versorgungsapotheken:

8.3.1 Die von uns zu Krankenhauspreisen bezogenen Medizinprodukte dürfen nur für den Eigenbedarf des Käufers verwendet bzw. an andere Krankenhäuser bzw. Kliniken allein zur Eigenverwendung zur Verfügung gestellt werden, für die uns das Bestehen eines gültigen Versorgungsvertrages schriftlich nachgewiesen wurde.

8.3.2 Auf unser Ersuchen ist von Versorgungs-Apotheken in geeigneter Form nachzuweisen, an welche Krankenhäuser bzw. Kliniken die Ware weitergeliefert wurde.

8.3.3 Bei Beendigung von Versorgungsverträgen hat uns der Käufer hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

8.4 Bei Lieferung an Ärzte:

8.4.1 Die von uns gelieferten Medizinprodukte dürfen vom Käufer nur an Endkunden weiterverkauft werden.

8.4.2 Im Falle des Weiterverkaufs dürfen die von uns vom Käufer bezogenen Waren nur in unveränderten und ordnungsgemäß verschlossenen Originalverpackungen an Endkunden abgegeben werden.

8.4.3 Unsere Waren sind nur für den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Käufer haftet allein und ausschließlich, im Falle des Weiterverkaufs ins Ausland, insbesondere wegen Verstoßes gegen die im betreffenden Ausland geltenden Zulassungsvorschriften und wegen einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

9. Geheimhaltung / Markenschutz

9.1 Angebots-, Verkaufs- und sonstige Unterlagen einschließlich Bild-, Ton- und sonstige Datenträger dürfen ohne Genehmigung von Pro Bono Bio weder im Original noch unter Vervielfältigungen an Mitbewerber oder unberufene Personen ausgehändigt noch sonst in einer die Interessen von Pro Bono Bio schädigenden Weise verwendet werden. Des weiteren dürfen die von Pro Bono Bio in ihrem Angebot eingeräumten Konditionen, insbesondere Preise, nicht an Dritte, sei es schriftlich oder mündlich, weitergegeben werden.

9.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne schriftliche Genehmigung von Pro Bono Bio den Namen „Pro Bono Bio“, die Marke „Pro Bono Bio“, Logos und sonstige Zeichen oder Bezeichnungen von Pro Bono Bio und seinen Produkten zu nutzen oder auf sonstige Art zu verwenden.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Pro Bono Bio ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder in Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

10.2 Der Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Pro Bono Bio seine persönlichen Daten sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden Daten zum Zweck der Auftragsbearbeitung, Vertragsverwaltung, Bearbeitung von Gewährleistungsfällen umfassenden Betreuung und Beratung, Zustellung von Werbematerial und Angeboten sowie für statistische Auswertungen und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen automationsunterstützt verarbeitet und verwendet.

11. Erfüllungsort Erfüllungsort ist München.

12. Gerichtsstand Gerichtsstand ist München.

13. Schlussbestimmung

13.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

13.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.